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04.08.2011
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Schweiz
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EJPD Justiz- und Polizeidepartement
Personen
Überwachung
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Heiner Busch
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Internet
Staatsschutz
Volltext
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Internetüberwachung. Die Stunde der Schnüffler. Nach dem Bombenattentat in Oslo und dem Massaker an den jungen SozialdemokratInnen auf der Insel Utöya treten in der Schweiz die Liebhaber der staatlichen Überwachung auf den Plan. „Lehren aus dem Attentat von Norwegen“ überschreibt der Basler FDP-Nationalrat Peter Malama einen Eintrag auf seiner Website: „Die Bedrohungsformen haben sich geändert. Aus diesem Grund muss der Nachrichtendienst des Bundes - unter restriktiven Bedingungen natürlich – nicht nur auf öffentlichem Grund und Boden, sondern auch im privaten Raum Erkenntnisse beschaffen können.“ (...).
Heiner Busch.
WOZ. Donnerstag, 4.8.2011.
Überwachung > Internet. Staatsschutz. 2011-08-04.doc.
Internet. Staatsschutz. 2011-08-04.pdf
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01.05.2009
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Schweiz
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EJPD Justiz- und Polizeidepartement
Personen
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Doris Bianchi
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Arbeitsrecht
Konkursrecht
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Planieren statt sanieren? EJPD will Arbeitnehmerposition im Konkursrecht weiter schwächen. Wer eine konkursite Firma erwirbt, übernimmt automatisch die verbleibenden Arbeitnehmenden, die bestehenden Arbeitsverträge und die vor dem Übergang fällig gewordenen Forderungen der Arbeitnehmenden. Das Justizdepartement will das jetzt ändern - der SGB stellt sich gegen diese Revision. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) will das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) revidieren. Die Vorschläge zielen insbesondere auf das Sanierungsverfahren ab. Die Revision betrifft jedoch auch das Arbeitsvertragsrecht. (...). Mit Foto. Doris Bianchi, SGB-Zentralsekretärin. VPOD-Magazin Mai 2009
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